Basisdemokratische Partei Deutschland
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzform dieBasis) ist die, nach Mitgliederzahlen neuntgrößte Partei Deutschlands. Sie wurde am 04. Juli 2020 mehrheitlich mit ehemaligen Mitgliedern des Parteiprojekts Widerstand2020 gegründet und gilt heute als eine der am schnellsten wachsenden Parteien der BRD. Seit ihrer Gründung nahm sie – mit einer Ausnahme – an allen Landtagswahlen, sowie auch der Bundestagswahl 2021 teil.
Gründung
Am 13. April 2020 erklärte der Sinsheimer HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann, eine eigene Partei gründen zu wollen. Wenige Tage zuvor war ein, eigentlich als Bürgerbewegung konzipiertes Projekt durch Victoria Hamm und Sabine Abbasi gestartet und unter der Domain widerstand2020.de online gestellt worden. Etwa zeitgleich mit Schiffmanns Aufruf schloss sich diesem Projekt auch der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig an und regte an, dass Widerstand2020 den Rahmen für Schiffmanns Partei stellen könnte. Bis zum 20. April 2020 war auch Schiffmann dem Projekt beigetreten und hatte Abbasi im Vorstand ersetzt. Am 20. April verkündete er über seinen Youtube-Kanal, er habe nun eine Partei gegründet und man solle ihr beitreten.
Bis zum 01. Mai 2020 waren rund 70.000 Menschen seinem Aufruf gefolgt.
Unmittelbar danach stieg der Mitgliederzähler sprunghaft auf über 100.000 Mitglieder, woraufhin die Mitglieder-Neuaufnahme eingestellt wurde. Es stellte sich heraus, dass in der Nacht vom 01. Mai auf den 02. Mai 2020 mehrheitlich botgenerierte Anmeldungen erfolgt waren, welche u.a. auch zu einer Überlastung des Servers führten.
Am 08. Mai 2020 verließ Victoria Hamm das Projekt und der Restvorstand, bestehend aus Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig, erklärte sich für handlungsunfähig.
Am 10. Mai erklärte Bodo Schiffmann, dass die Mitglieder der Partei nicht rechtswirksam aufgenommen worden seien. Damit seien nur noch er und Ralf Ludwig offizielle Mitglieder der Partei. Daraufhin suchten er und Ludwig weitere 31 Mitglieder, welche sich auf einem sogenannten "kleinen Parteitag" gegenseitig mit Vorstandsposten bedachten.
Am 04. Juni zerbrach auch dieses Bündnis und Schiffmann gab sowohl seinen Austritt aus Widerstands2020, als auch eine Partei-Neugründung bekannt. Die neue Partei hieß WIR2020.
Am 19. Juni 2020 verkündeten einzelne Personen sogenannter „Landes-Orgateams“, in Einklang mit Ralf Ludwig, dass die Partei Widerstand2020 nicht mehr zu retten sei und man daher nunmehr eine neue Partei gründen wolle. In einer Umfrage, an der sich alle ehemaligen Mitglieder der Partei Widerstand2020 beteiligen konnten, wurde der Name „Basisdemokratische Partei Deutschland“ festgelegt.
Daraufhin gründeten 44 Mitglieder dieser Landes-Orgateams, zusammen mit Ralf Ludwig, am 04. Juli 2020 die Basisdemokratische Partei Deutschland. Sie legten u.a. auch die Kurzform (dieBasis), einen ersten Entwurf der Satzung und den sogenannten #Gründungsvorstand fest. Ralf Ludwig, der selber nie Parteimitglied wurde, wandte sich daraufhin vermehrt Michael Ballweg und seiner Querdenken-Bewegung zu.
Positionen
Basisdemokratie
Die Basisdemokratische Partei Deutschland ist bestrebt, basis- und direktdemokratische Eigenschaften in Politik und Gesellschaft zu stärken. Dabei soll ein direktes Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger über sogenannte Bürgerentscheide (früher Volksentscheide oder Volksabstimmungen) zukünftig auch auf Bundesebene möglich sein. Grundlage hierfür ist Art.20 Abs.2 GG. Ziel ist, Machtkonzentrationen in Form einzelner Personen oder Gruppierungen, aufzulösen und wichtige Entscheidungen durch eine aufgeklärte und umfassend informierte Bevölkerung treffen zu lassen. Dadurch soll insbesondere Vorteilsnahme, Korruption und Lobbyismus verhindert werden. Im Sinne der Partei sollen diese Veränderungen nicht in einem hierarchischen Umfeld von oben erlassen werden, sondern sich nach dem Wunsch der Bevölkerung richten. Dabei spielen die vier Säulen der Partei (Achtsamkeit, Schwarmintelligenz, Machtbegrenzung und Freiheit) eine herausragende Rolle. Das bedeutet, dass jede Veränderung diesen Prinzipien unterliegt.
Haltung zu staatlichen Coronamaßnahmen
Während der Zeit der sogenannten Corona-Maßnahmen sprach sich dieBasis wiederholt für Freiheitsrechte und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte aus. Zudem forderte sie, eine lückenlose gesamtwissenschaftliche Aufklärung um Sachverhalte, die zu politischem Handeln verleiten. Im späteren Verlauf forderte dieBasis eine ebenso lückenlose Aufklärung im Hinblick auf Nebenwirkungen und Todesfälle, infolge der sogenannten Covid-Impfung.
Mehrere Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland haben Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestellt, weil dieser die sogenannte Covid-Impfung als nebenwirkungsfrei dargestellt hatte und sich somit nach Einschätzung zahlreicher Rechtsexperten mindestens der fahrlässigen (möglicherweise aber auch vorsätzlichen) Körperverletzung mit Todesfolge in zahlreichen Fällen schuldig gemacht hat.
Position zum Ukraine-Krieg
Im aktuellen Krieg zwischen der Ukraine und der russischen Föderation setzt sich die Basisdemokratische Partei Deutschland für eine diplomatische Lösung und gegen eine Beteiligung Deutschlands am Kriegsgeschehen ein. Dies betrifft sowohl wirtschaftliche Sanktionen gegen, als auch (insbesondere) Lieferung von Kriegsgerät an eine der beiden Kriegsparteien. Sie verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine, setzt ihn aber auch in einen größeren Kontext. Der, mit großem Abstand überwiegende Konsens ihrer Mitglieder besteht in der Ansicht, dass Waffen nicht dazu geeignet sind, einen Krieg zu beenden.
Am 01.02.2023 hat dieBasis Strafanzeige gegen die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt. Für die Partei ist sichergestellt, dass die Außenministerin ein Verbrechen der Aggression begangen hat. Ihre, am 24.01.2023, vor dem Europarat getätigte Äußerung könne als Vorbereitung eines Angriffskriegs gesehen werden.
Umweltpolitik / Energiepolitik
Umweltschutz ist ein weiterer, politischer Schwerpunkt der Partei. Dabei ist sie bestrebt, der Vernunft Vorzug vor Ideologie einzuräumen. Einen Umweltschutz, der zulasten großer Teile der Bevölkerung geht oder schlichtweg nicht umsetzbar ist, lehnt die Partei ebenso ab, wie einen Umweltschutz, der die Umwelt eher belastet als schützt. Der Weiterbetrieb bzw. die Wiederaufnahme von AKWs wird innerparteilich kontrovers diskutiert. Die Mehrheit der Mitglieder spricht sich für einen Weiterbetrieb und Wiederaufnahme aus, jedoch gekoppelt an die Bereitstellung von Forschungsgeldern zur Entwicklung sinnvoller Alternativen und somit nur übergangsweise. Wind- und Solarenergie betrachtet die Partei lediglich als Ergänzungen und nicht als sinnvolle Alternative.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland macht sich für eine unabhängige, nationale Stromversorgung stark, um die Gefahr von Versorgungsausfällen bis hin zu Blackouts zu minimieren.
Eine globale Erwärmung sieht die Partei derzeit nicht hinreichend mit wissenschaftlichen Fakten belegt. Dass ein etwaiger Klimawandel menschengemacht sein könnte und somit durch menschliches Handeln beeinflussbar wäre, sieht sie als wissenschaftlich widerlegt an.
Medienpolitik
Medienpolitisch ist die Partei bestrebt, einen vielfältigen Meinungsdiskurs zu schaffen. Dazu will sie den Rundfunkmedienstaatsvertrag dahingehend ändern, dass Rundfunkgebühren wegfallen. Ferner ist die Partei bestrebt, eine enge Zusammenarbeit zwischen der jeweiligen Regierung und internationalen Internetkonzernen unmöglich zu machen, da sie mit diesem Vorgehen die Zensurfreiheit gefährdet sieht. Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt eine Mediengestaltung an, bei der die Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich und neutral informiert werden. Dies ist als Grundlage für das basisdeokratische Konzept zu sehen, da Entscheidungen nur auf Basis von Informationen gefällt werden können.
Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitisch strebt dieBasis die Finanzierung unabhängiger Forschung und Forschungseinrichtungen (wie etwa Universitäten) an. Die Partei sieht Gesundheitsforschung in privater Hand kritisch, weil damit wirtschaftliche Interessen verbunden sind. Darüber hinaus strebt dieBasis eine Gleichstellung von Schulmedizin und alternativen Heilmethoden an. Hierbei sind in erster Linie klassische Naturheilverfahren, wie beispielsweise Phytotherapie (Pflanzenheilkunde), Akupunktur, Chiropraktik, Neuraltherapie etc. gemeint. Im Zuge des offenkundig leichtfertigen Umgangs mit Arzneimittelzulassungen - insbesondere Impfstoffen - strebt dieBasis eine umfassende Überprüfung von Arzneimitteln und ein erschwertes Zulassungsverfahren an. Die Basisdemokratische Partei Deutschland befürwortet Arzneimittelforschung und -produktion auf nationaler Ebene,um eine flächendeckende Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln auch in Krisenzeiten sicherstellen zu können und um Abhängigkeiten von internationalen Arzneimittelherstellen zu vermeiden.
Ferner strebt dieBasis einen Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, da sie diese aufgrund deren Finanzierungssituation (überwiegende Privatfinanzierung) als nicht unabhängige Einrichtung ansieht, welche nach dem Grundsatz „wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’“ die Interessen ihrer Finanziers zu befriedigen sucht und diese über die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten stellt.
Innenpolitik
Innenpolitisch strebt dieBasis eine umfassende Änderung des Parteiengesetzes und Bundeswahlgesetzes an. Ihrer Ansicht nach sind Parteien für eine repräsentative Demokratie nicht nur unnötig, sondern schädlich. Abweichend vom derzeitigen Wahlgesetz sollen zukünftig mehrheitlich direkt gewählte Volksvertreter über die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten entscheiden. Diese sollen in strikter Eigenverantwortung arbeiten. Das heißt, sie können für ihre Entscheidungen persönlich haftbar gemacht werden. Dass dieBasis an dieser Stelle selber als Partei auftritt, liegt daran, dass nach aktuellem Recht, Mehrheiten in den Parlamenten einzig über Zweitstimmen gebildet werden, welche nur von Parteien erlangt werden können. Darüber hinaus strebt dieBasis auch eine persönliche Haftbarmachung der, in der Vergangenheit und Gegenwart handelnden Politiker an. Hier sollen Entscheidungen hinsichtlich ihrer Tragweite auf strafrechtlicher Basis untersucht werden.
Ferner strebt dieBasis Änderungen des Grundgesetzes an. Hier sollen insbesondere allzu gemein gehaltene Formulierungen, die zur pauschalen Einschränkung oder Aussetzung von Grundrechten eingesetzt werden können, durch präzisere Formulierungen ersetzt werden, welche eine Grundrechtseinschränkung strikt von Einzelfallentscheidungen abhängig macht.
Beispiel:
Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
wird zu:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung eingegriffen werden.
Art.20 Abs.4 GG (der sogenannte Widerstandsparagraph) soll nach dem Vorbild §32 StGB bzw. §227 BGB (Notwehrparagraphen) durch konkrete Merkmale ergänzt werden, deren Erfüllung den Widerstand möglich und straffrei macht.
Außenpolitik
Globalpolitisch strebt dieBasis einen Austritt Deutschlands aus der Nato an, da sie in der Mitgliedschaft bei diesem Verteidigungsbündnis einseitige Nachteile aufseiten Deutschlands und Europas sieht. Ferner strebt dieBasis einen Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, da sie diese aufgrund deren Finanzierungssituation (überwiegende Privatfinanzierung) als nicht unabhängige Einrichtung ansieht, welche nach dem Grundsatz „wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’“ die Interessen ihrer Finanziers zu befriedigen sucht und diese über die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten stellt.
Das bisherige Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA sieht dieBasis äußerst kritisch. Eine Zusammenarbeit darf nach Ansicht der Partei nur auf Augenhöhe und zum beiderseitigen Vorteil geschehen. Wenn diese Zusammenarbeit nicht gewährleistet ist, strebt dieBasis die Aussetzung einer Zusammenarbeit an. Eine Zusammenarbeit kann ferner dadurch gefährdet sein, dass deutsche Bundesbürger von US-Einrichtungen ausgespäht werden oder über US Techunternehmen (Facebook, google, youtube, Twitter etc.) Einfluss auf die Meinungsbildung und politische Willensbildung in Deutschland genommen wird bzw. wenn Einfluss über Finanzierung deutscher Medien und Einrichtungen durch private US-Stiftungen erkauft wird.
Alle politischen Positionen werden von den Mitgliedern in einem sogenannten Konsensierungsverfahren festgelegt.
Mitglieder
Die Basisdemokratische Partei Deutschland akzeptiert doppelte Parteimitgliedschaften. Das Gros ihrer Mitglieder hatte vor Parteieintritt keinerlei politische Erfahrung oder Karriere in einer anderen Partei. Ein Teil der Mitglieder kam von anderen Parteien. Zahlreiche Mitglieder der dieBasis-Partei hatten zu Beginn der Corona-Maßnahmen enttäuscht ihre alten Parteien verlassen; darunter viele ehemalige Mitglieder der Grünen, der CDU und der Linke. dieBasis nahm auch ehemalige Mitglieder der AfD auf. Mitglieder, die in ihrer Vergangenheit oder Gegenwart extremistische Äußerungen getätigt haben, werden ebenso wenig aufgenommen, wie Reichsbürger.
Insbesondere zwischen der Parteigründung und der Bundestageswahl, traten zahlreiche prominente Personen, darunter Musiker, Schauspieler, Commedians und vor allen Dingen Fachexperten aus den Bereichen Medizin, Rechtswissenschaften und Biologie, in dieBasis ein. Einige von ihnen kandidierten selber für ein Bundestagsmandat, andere blieben im Hintergrund.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland verfügt über eine hohe Dichte an habilitierten, promovierten oder diplomierten Wissenschaftlern in zahlreichen Fachgebieten. Sie stellt damit einen diametralen Gegenentwurf zur Partei Bündnis90/die Grünen dar.
Bekannte Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland sind der Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der Pneumologe und Epidemiologe Dr. Wolfgang Wodarg, der Professor für Allgemeinmedizin Andreas Sönnichsen oder der Bielefelder Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab.
Finanzierung
Die Partei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spenden von Mitgliedern und Unterstützern. Sie erhielt mehrere anzeigepflichtige Großspenden, darunter 60.000 Euro von der Weiland Stallbau GmbH & Co. KG in Bad Sooden-Allendorf (Dezember 2020) und 59.270,92 Euro von der Bode Immobilien GmbH + Co. KG in Hamburg (August 2021).
Spenden aus unbekannten oder dubiosen Quellen lehnt dieBasis stets ab und überweist sie zurück.
Mit ihrem Bundestagswahlergebnis 2021 erhielt die Partei für die folgenden vier Jahre Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung. Zusammen mit ihren Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, dem Saarland, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern könnten der Partei rund 768.000 Euro an Zuschüssen zu ihren Zweitstimmenanteilen sowie 0,45 Cent Zuschuss zu jedem Beitrags- oder Spendeneuro zustehen.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Reiner Fuellmich erklärte, man werde diese Gelder für den nächsten Wahlkampf und zur Überprüfung von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen einsetzen. Ein Parteisprecher betonte jedoch, Fuellmich entscheide nicht über die Verwendung der Mittel. Man werde einen Mitgliederkonsens dazu einholen, das Geld aktiven und regional verwurzelten Mitgliedern für ihre Arbeit zu geben.
Gliederung / Landesverbände
Die Basisdemokratische Partei Deutschland unterhält Landesverbände in allen 16 Bundesländern.
Im Juli/August 2020 gründete sich der Landesverband Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Im September 2020 wurde der Landesverband Baden-Württemberg gegründet.
Am 31. Oktober 2020 gründeten 14 Mitglieder in Osterburg den Landesverband Sachsen-Anhalt.
Im Februar 2021 gründete sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.
Bis zum Bundesparteitag im März 2021 bildeten sich Landesverbände der Partei in allen 16 Bundesländern, so dass dieBasis in allen 16 Bundesländern Landeslisten aufstellen konnte.
Neben der Gliederung in Landesverbände, gliedert sich dieBasis zusätzlich noch in rund 250 Kreis- oder Stadtverbände.
Bundesvorstand
Gründungsvorstand
Mit der Gründung der Partei am 04.07.2020 wurde von den 45 Gründungsmitgliedern ein 9-köpfiger Gründungsvorstand gewählt. Dessen Mitglieder waren: Ralf Baßler, Alkje Fontes, Henning C. Hacker, M. Lammers, Romy Löbel, Frank Roedel, Editha Roetger, Karsten Wappler und M. Wolf.
Nach dem Willen der Gründungsmitglieder, welcher auch in der Satzung niedergeschrieben wurde, sollte der Gründungsvorstand nach 6 Monaten durch einen gewählten Vorstand ersetzt werden. Mitglieder des Gründungsvorstands durften sich dabei nicht zur Wiederwahl stellen.
Aufgrund von Schwierigkeiten mit der Bereitstellung einer ausreichend großen Örtlichkeit (dieBasis hat kein Deligiertensystem), fand die erste reguläre Vorstandswahl erst im März 2021 in Hannover statt.
Vorstand ab März 2021
Der neue, nun 13-köpfige Vorstand bestand aus: Dr. Andreas Baum, Diana Osterhage, Alexander Harm, Thomas Heckmann, Andrea Henning, Harald von Herget, Sabine Langer, Vicky Richter, V. Schäfter, David Claudio Siber, John Stopfkuchen, H. Thiesen und N. Willemsen.
Aufgrund Uneinigkeit bei der Parteiausrichtung im und nach dem Bundestagswahlkampf, traten bis Dezember 2021 mehr als 50% der Vorstandsmitglieder zurück. Dies machte laut Satzung Neuwahlen nötig. Die Neuwahlen fanden am 04. und 05. Dezember 2021 statt.
Vorstand ab Dezember 2021
Der neue, 12-köpfige Bundesvorstand bestand aus: Wilfried von Aswegen, Holger Fischer, Alkje Fontes, Viviane Fischer, Nicole Fredicksen, Reiner Fuellmich, Dr. Margareta Griez-Brisson, Thomas Heckmann, Andrea Henning, Doris Lenz und Dr. Wolfgang Wodarg.
Im November 2022 trat Reiner Fuellmich, welcher neben Viviane Fischer einen Teil des Vorstandsvorsitzes bildete, von seinem Amt zurück. Er war ab September 2022 wegen einer außerparteilichen Spendenaffäre in Kritik geraten. Eine, im Oktober durchgeführte Mitgliederberwertung ergab, dass die Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt befürwortete. Dem Rücktritt Fuellmichs folgten die Rücktritte weiterer Vorstandsmitglieder, darunter beider Schatzmeister. Ende November trat auch Dr. Wolfgang Wodarg von seinem Amt zurück. Damit fiel der Vorstand erneut unter die Mindestgrenze von 50%, was abermals Neuwahlen nötig macht. Diese finden im Rahmen eines Bundesparteitages zwischen dem 31. März und 02. April 2022 in Braunschweig statt.
Am 04. März 2023 trat Holger Fischer von seinem Vorstandsposten zurück.
Aktueller Vorstand
Viviane Fischer, Alkje Fontes, Thomas Heckmann, Dr. Margareta Griez-Brisson
Bundestagswahl 2021
Die Basisdemokratische Partei Deutschland war die einzige, seinerzeit aus Widerstand2020 hervorgegangene Partei, die flächendeckend an der Bundestagswahl teilnahm. Sie reichte am 03. Februar 2021 ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter ein und wurde von diesem bzw. dem Wahlausschuss des Bundestages am 08. Juli 2021 zur Bundestagswahl zugelassen.
Die Partei kandidierte in allen Bundesländern mit Ausnahme Berlins, wo ihre Wahlbeteiligung aufgrund eines Formfehlers (fehlende Zweitunterschrift unter der eidesstattlichen Versicherung) zurückgewiesen worden war. Ferner gelang es der dieBasis-Partei in nahezu allen 299 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen.
Nach endgültigen Angaben des Bundeswahlleiters erhielt die Basis 735.451 Erststimmen (1,6 %) und 630.153 Zweitstimmen (1,4 %). Die anteilig meisten Erststimmen (2,1 %) und Zweitstimmen (1,9 %) erhielt die Basis in Baden-Württemberg.
Eine zuvor in Auftrag gegebene INSA-Umfrage hatte ergeben, dass dieBasis ein theoretisches Wählerpotenzial von rund 30% habe, sie jedoch gleichzeitig annähernd 50% der Bevölkerung unbekannt sei. Dies führte einerseits zu Kritik an den Mainstremmedien, die eine derartig große Partei wie eine normale Kleinstpartei behandelte und verschwiegen, wie auch zu innerparteilichen Auseinandersetzungen über die Art der Wahlkampfführung, welche nach Meinung vieler Mitglieder eher abschreckend auf potentielle Wähler gewirkt habe, sofern diese sich nicht schon im Vorfeld intensiver mit der Partei beschäftigt hatten. Zusätzliche Kritik wurde auch an einige Spitzenkandidaten gerichtet, welche sich zwar hatten aufstellen lassen, dann aber keinen Wahlkampf geführt hatten.
Kandidaten bei der Bundestagswahl (Auswahl)
Im April 2021 wurde der Pneumologe, Epidemiologe und ehemalige Bundestagsabgeodnete Wolfgang Wodarg in Mecklenburg-Vorpommern zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, die Mikrobiologin Dr. Karina Reiß und der Mikrobiologe bzw. Infektionsepidemiologe Prof. Dr. Sucharit Bhakdi erhielten die ersten drei Plätze der Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Den vierten Platz erhielt der Bielefelder Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab. Als Berliner Spitzenkandidatin war die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer vorgesehen. Die beiden ersten Listenplätze in Sachsen-Anhalt erhielten der Politologe Stephan Kohn (ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung für kritische Infrastruktur des Bundesinnenministeriums) und der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich. In Thüringen kandidierten der Kabarettist Uli Masuth und die Immunologin und Mikrobiologin Prof. Ulrike Kämmerer. Im Bundestagswahlkreis Fürstenfeldbruck trat Christian Kreiß als Bundestagskandidat an. Er ist Professor für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Finanzierung an der Hochschule Aalen. In Bochum kandidierte der Arzt Andreas Triebel für die Basis.
Es gelang der Partei, nahezu alle Landeslisten und Direktkandidaturen zu besetzten. Eine Ausnahme bildete die Landesliste Berlin, welche wegen eines formellen Fehlers zurückgewiesen worden war.
Landtagswahlen
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (01.04.2021)
Baden-Würtemberg war die erste Landtagswahl für dieBasis. Bei ihrer Aufstellung konnte dieBasis nicht alle Wahlbezirke besetzen. Sie erhielt mit 48.497 Stimmen knapp 0,99% der Wählerstimmen und verpasste damit nur um Haaresbreite die Wahlkampfkostenerstattung. Hauptorganisator für die Partei war Dr. Andreas Baum, welcher zu diesem Zeitpunkt bereits Vorstandsvorsitzender der Partei war. Im Anschluss an das enttäuschende Ergebnis wurde innerparteilich eine Anbiederung an klassische Grünenpolitik gerügt. So hatte sich dieBasis beispielsweise im Rahmen des Wahl-O-Mat für Umweltspruren und Tempolimit ausgesprochen und sich im Gegenzug zu wenig gegen die Corona-Maßnahmen positioniert. Beides war mit den Mitgliedern nicht abgestimmt worden.
An der Wahl in Rheinland-Pfalz konnte dieBasis wegen Fehler im Rahmen der Aufstellungsversammlung nicht teilnehmen.
Sachsen-Anhalt (07.06.2021)
In Sachsen-Anhalt erhielt dieBasis mit 15.623 Einzelstimmen rund 1,5% der Stimmenanteile bei den wichtigen Zweitstimmen. Bei den Erststimmen (Direktkandidaten) erzielte sie mit 7.564 nur 0,7%. Die Organisatoren der Landtagswahl fochten diese anschließend wegen Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung an.
Saarland (27.03.2022)
Erste Landtagswahl im Jahr 2022 war die Wahl im Saarland. Die Basisdemokratische Partei Deutschland erreichte hier mit 6.448 Stimmen einen Stimmenanteil von 1,4%.
Schleswig-Holstein (08.05.2022)
dieBasis erlangte mit 15.400 Zweitstimmen immerhin noch einen Stimmenanteil von 1,1%. Bei den Erststimmen waren es mit 9.684 Stimmen, 0,7%.
Nordrhein-Westfalen (15.05.2022)
Mit 55.292 der Zweitstimmen, die 0,8% der Stimmenanteile ausmachen, fährt dieBasis in NRW das bislang schlechtestes Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Innerparteilich wird vor allen Dingen der Landesvorstand und der Umstand, wie sich einige Mitglieder auf Wahlkampfveranstaltungen präsentiert haben, für diese Wahlniederlage verantwortlich gemacht. Einige Kandidaten und Mitglieder hatten die Wahlkampfstände als Tanzveranstaltung genutzt und dem Wähler somit das Bild vermittelt, das eher an eine esoterische Sekte, als an eine Partei erinnerte. Einige Mitglieder kritisierten auch, dass Teile des Wahlkampfes aus eigener Tasche finanziert werden mussten. Andere Mitglieder kritisieren, dass Spitzenkandidat Prof. Dr. Martin Schwab zeitgleich öffentlich medialer Kritik ausgesetzt wurde. Wieder andere kritisieren, dass manche Spitzenkandidaten zu wenig oder gar keinen Wahlkampf betrieben hatten. Spitzenkandidaten der Landesliste waren Prof. Dr. Martin Schwab, Dr. Mona Aranea und der Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier.
Die Wahlbeteiligung ist extrem niedrig. Rund 44% der Wahlberechtigten haben gar nicht gewählt.
Niedersachsen (09.10.2022)
In Niedersachsen holte dieBasis 1,0% der Stimmenanteile und damit nur 1% weniger, als die Linke. Sie schafft damit gerade so eben die Parteienfinanztierung. Auch hier ist die Wahlbeteiligung historisch niedrig. Die Nichtwähler machten mit 40% die – mit großem Abstand – größte Gruppe aus. Doch ihre Stimmen werden nicht gezählt.
Weitere Wahlen
Wahlwiederholung zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses (12.02.2023)
Bei der Wahl am 26.09.2021 zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte dieBasis 1,4% der Zweitstimmenanteile erhalten. Im Rahmen der Wahlwiederholung am 12.02.2023 erreicht sie nur noch 0,8% der Zweitstimmen und 0,6% der Erststimmen. Die Wahl litt unter einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von lediglich 63,1%. 2021 waren es 75,4%. Unter den Wahlberechtigten, die auf eine Stimmabgabe verzichteten, gehören auch zahlreiche Wähler von dieBasis.
Abgrenzung zur AfD
Die Basisdemokratische Partei Deutschland wird vielfach mit der Alternative für Deutschland (AfD) gleichgesetzt, da sich einige Themenschwerpunkte beider Parteien überschneiden. Hier ist vor allem die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu nennen, wie auch Kritik an der Europäischen Union bzw. an Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Basisdemokratische Partei Deutschland ist jedoch, anders als die AfD nicht als „völkisch“ einzuordnen. Auch ihre Sozialpolitik unterscheidet sich fundamental von den Vorstellungen der AfD. Für dieBasis steht in erster Linie der Mensch und nicht seine Herkunft im Mittelpunkt. Der größte Unterschied zwischen der Basisdemokratischen Partei Deutschland und der AfD besteht jedoch darin, dass dieBasis keine strikten Vorgaben, etwa zur Religionsausübung, zur Migration oder Asylpolitik macht, sondern sich nach den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger richtet.
Anders als die AfD strebt dieBasis auch keine Opposition in den Parlamenten an, sondern möchte die Regierungsverantwortung in Bund und Ländern übernehmen, um tatsächliche Veränderungen herbeiführen zu können. Der Basisdemokratischen Partei Deutschland geht es nicht nur darum, der wachsenden außerparlamentarischen Opposition eine bloße Stimme in den Parlamenten zu geben, sondern darum, notwendige Veränderungen auch umsetzen zu können.
Abgrenzung zur Querdenken-Bewegung
Bei der Querdenken-Bewegung handelt es sich um eine, von Michael Ballweg gegründete Bürgerbewegung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen, welche in erster Linie Demonstrationen veranstaltet.
Am 02. Mai 2020 durfte Ralf Ludwig in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des Parteiprojekts Widerstand2020 auf der Stuttgarter Querdenken-Demonstration sprechen. Etwa 1 1/2 Monate später wurde das Parteiprojekt Widerstand2020 eingestellt und es war für eine gewisse Zeit unklar, ob dieBasis als Nachfolgerin von Widerstand2020 weiterhin Unterstützung durch die Querdenken-Bewegung erhalten bzw. ob und wie sich eine evtl. Zusammenarbeit gestalten würde.
Im Rahmen der ersten großen Querdenken-Demonstration in Berlin am 01.08.2020 wurde Vertretern der Basisdemokratische Partei Deutschland eine Vorstellung der Partei mit dem Hinweis untersagt, Querdenken sei überparteilich.
Am 29.08.2020 entfernte sich die Querdenken-Bewegung immer weiter vom Grundgesetz, was darin gipfelte, dass der Demonstrations-Initiator Michael Ballweg die Demonstration zur "verfassungsgebenden Versammlung" erklärte. Er erklärte somit, das Grundgesetz nicht anzuerkennen.
Am 15.11.2020 wurde der Weg der Querdenken-Bewegung von einer Grundrechtsbewegung hin zu einer reichsbürgerähnlichen Bewegung abgeschlossen, indem die Initiatoren Michael Ballweg und Ralf Ludwig ca. 100 Personen der Bewegung in die, als "Königreich Deutschland" bekannte Hacienda Mexicana einluden und dem bekannten Reichsbürger Peter Fitzek das alleinige Rederecht einräumten.
Am 05.09.2021 verbreitete der Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig ein Video, in dem er zum Nichtwählen aufrief.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland erkennt das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat an. Das Problem sieht sie bei den politischen Entscheidungsträgern, welche mehrheitlich nicht souverän im Sinne der Bundesrepublik agieren. Sie steht somit für grundlegend andere Werte, als die Querdenken-Bewegung. Schnittpunkte sind lediglich die Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen. Gleichwohl haben in der Vergangenheit mehrere Mitglieder der Partei die Öffentlichkeit über eine Demonstrationsbühne (auch) der Querdenken-Bewegung gesucht, sofern sich diese Möglichkeit ergab. Viele Mitglieder sehen in Demonstrationen auch ein Mittel, außerparlamentarisch auf die Politik einzuwirken und schließen sich deshalb den unterschiedlichsten Demonstrationen an - auch Querdenken-Demonstrationen.